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Stellungnahme Die Linke zum Mobilitätszentrum

• Unterschiedliche Meinungen in Fraktion. Einig darin, dass die Zeit der Vorbereitung zu kurz war. Viele haben es aus der Zeitung erfahren. Von der Vorstellung in zwei Ausschüssen bis zur Stadtratssitzung reichlich zwei Wochen. Die Studie lag nur den Ausschussmitgliedern vor. Ohne Not wurde Zeitnot geschaffen. Wir sind nicht der chinesische Volkskongress! Demokratie muss anders aussehen.
• Die Investitionsvorbereitung ist sehr schlecht. Es gibt Theorie und praktische Erfahrungen dazu in der Freien Wirtschaft. Bei Strafe des Untergangs kann man dort nicht so verfahren. Wir können offensichtlich auch bei 5 Mio. Wissen wird durch Glauben ersetzt. Es wurden keine Alternativen aufgezeigt. Die Parknot ist aber schon jetzt. Was will man bis dahin tun?
• Die Kette Fördermittelbeschaffung, Machbarkeitsstudie mit Bedarfsermittlung sollte nicht in einer Hand sein. Die Bedarfsermittlung ist tendenziös, wie auch die beim BüBü. Die Zahlen sind nicht belastbar und sollten objektiv überprüft werden. Wir haben schon einmal ein Parkhaus am Bedarf und den Parkgewohnheiten vorbei gebaut. Das kostet uns viel Geld.
• Wir brauchen Sicherheit, dass unsere Vorreiterrolle auch eine positive ist. Schlechte Beispiele gibt es genug!
• Wir haben gegenwärtig zu wenige Informationen zur Haushaltsentwicklung. Neben den Großprojekten stehen Pflichtaufgaben, wie der Hochwasserschutz an. Was wird aus begonnenen Projekten wie Lindenberg und Sportplatz? Auch die Höhe der möglichen Fördermittel ist unklar.
• Wir stellen den Antrag, die Vorlage in die Ausschüsse zu verweisen und gemeinsam mit möglichen Nutzern und den beitretenden Ortsteilen zu beraten. Die Bevölkerung sollte einbezogen werden.