START

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. für die Stadtratswahl 2014

Ilmenau- eine Stadt für alle!

1.   Mehr Bürgerdemokratie in Ilmenau wagen!

Die Linke in Ilmenau fordert:

• Bürgerinnen und Bürger sind stärker in  kommunalpolitische Entscheidung einzubeziehen. Ihnen muss die Möglichkeit des Mitabwägens von Entscheidungen und das Setzen von Prioritäten eingeräumt werden.  Dazu gehört auch die öffentliche Diskussion des Stadtentwicklungskonzeptes und anderer wichtiger Entscheidungen.              
• Der Bürgerbeteiligungshaushalt darf nicht nur Wünsche der Bürgerinnen und Bürger abfragen, sondern muss sie  auch in strategische Entscheidungen einbinden. Deshalb ist er zu einem echten Kommunikationsmittel zwischen allen Beteiligten zu entwickeln.                             

2.   Die kommunale Daseinsfürsorge erhalten!

Eine starke Stadt benötigt stabile Eigenbetriebe und Gesellschaften, um ihre Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen zu können. Vorrangiges Ziel der wirtschaftlichen Tätigkeit ist die kommunale Daseinsvorsorge.

Die Linke setzt uns deshalb nicht nur für die Erhaltung und Stärkung der Stadtwerke ein, sondern fordert den Ausbau kommunalen Eigentums, sowie die  Stärkung des politischen Einflusses in den städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften

3.   TU und Stadt- Hand in Hand!

Die Technische Universität ist eine der Lebensadern unserer Stadt.                                                     
Deshalb wird die Linke:

• Alle Maßnahmen, die Studenten und Personal der TU in das städtische Leben einbeziehen, unterstützen. Dazu gehört auch, das geistige Potential der TU  für die Entwicklung der Stadt noch besser zu nutzen. Eine gute Infrastruktur und  lebendige  Vereinsarbeit bilden dafür die Grundlage. Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang die Verbesserung der Anbindung der Ortsteile durch eine von Studenten nutzbare Buslinie Langewiesen-Ilmenau- Manebach.
• Sich für die  Zusammenarbeit von Wohnungsgesellschaften und Studentenwerk einsetzen, um  neue Möglichkeiten für studentisches Wohnen zu erschließen. 

 

4.   Flächendeckendes Breitband- Internet für unsere Stadt

Schnelle Internetverbindungen sind wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe und unterstützen Wirtschaft, sowie Forschung und Lehre.

5.   Energiekonzept umsetzen!

Für die Stadt wurde in der Vergangenheit eine umfangreiche Studie zum Einsatz erneuerbarer Energien erstellt. Die Linke fordert  nicht nur die konsequente  Umsetzung der entwickelten Ansätze, sondern auch deren Fortschreibung.

 

6.   Sich den Problemen der demografischen Entwicklung stellen!

Die Linke setzt sich ein für:

• Eine ausreichende Anzahl bezahlbarer und altersgerecht gestalteter Wohnungen, sowie den Ausbau generationsübergreifenden Wohnraumes.
• Die stärkere Beachtung der Bedürfnisse der älteren Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört, neben der Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, auch die Sicherung der medizinischen Versorgung in den Ortsteilen, sowie die Verbesserung der Verkehrsanbindungen.
• Die weitere Ausgestaltung der Arbeit des  Seniorenbeirats  

 

7.   Ilmenau als soziale Stadt und Stadt der Jugend  weiter entwickeln!

Die Unterstützung von sozial schwache und benachteiligte Bürgerinnen und Bürger sichert die Chancengleichheit und die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben. Schon bestehende sozialpolitische Leistungen dürfen nicht abgebaut werden.

Die Linke in Ilmenau fordert:

• Die weitere Unterstützung der Vereine der Stadt
• Die Schaffung eines Begegnungszentrums für Jugendliche und jüngere Erwachsene
• eine bedarfsgerechte Anzahl von Plätzen in Kindertagestätten
• den Erhalt der bestehenden Spielplätze im Stadtgebiet

 

8.   Tourismus als Wirtschaftskraft begreifen!

Für Ilmenau und die Region stellt der Tourismus einen wichtigen  Wirtschaftsfaktor dar. Neben der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung des vorhandenen Konzeptes unterstützt die Linke die Wiederinbetriebnahme der Rennsteigbahn.

9.   Wirtschaftsentwicklung

Ilmenau ist als Hochschulstadt Sitz von Forschungseinrichtungen und Wirtschafts-unternehmen. Darüber hinaus prägen mittelständische Firmen den Standort.

Die Linke setzt sich ein für:

• die Weiterentwicklung der Kooperationsbeziehungen zwischen der Stadt, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie den Unternehmen
• die Entwicklung von gemeinsamen Entwicklungs- und Marketingstrategien durch die  die städtische Wirtschaftsförderung
• Absprachen mit dem ansässigen Handwerk, um über Bietergemeinschaften dem Mittelstand Beteiligungsmöglichkeiten am Wirtschaftsgeschehen zu ermöglichen.

PDF-Dokument des Wahlprogramms