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Zur Gebietsreform

Wieder einmal ist eine Gebietsreform angesagt, mit sehr administrativ wirkenden ministeriellen Vorgaben auf der einen und einer sehr emotionsgeladenen Diskussion über Zusammenschlüsse, Kreisgrenzen, -größen, -namen, Verwaltungssitze, Kfz-Kennzeichen und nicht zuletzt Posten in den Landratsämtern auf der anderen Seite. Rational betrachtet ist jede derartige Reform nichts anderes als das hilflose Reagieren der Politik auf die Folgen und Spätfolgen der landesweiten Entindustrialisierung durch die Breuelsche „Treuhand“ unseligen Angedenkens. Massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und Billigstlöhne haben zu starker Abwanderung, sozialer Ungleichheit, Ungerechtigkeit und vor allem Unsicherheit geführt. Bevölkerungsrückgang und Überalterung sind das zwangsläufige Ergebnis.

Dagegen hilft auch die x-te Gebietsreform nicht, selbst wenn am Ende, überspitzt ausgedrückt, eine „Großgemeinde Thüringen“ übrigbleibt, deren Ministerpräsident dann allenfalls noch ein besserer Oberbürgermeister ist. Notwendig ist vielmehr die planvolle Ansiedlung und Wiederansiedlung von Industriebetrieben, die auch eine entsprechende Anzahl von Arbeitsplätzen bieten und eine hohe Arbeitsproduktivität gewährleisten. Klein- und Kleinstbetriebe können das bekanntlich nicht und einzelne „Leuchttürme“ lösen das Problem keineswegs. Wer meint, einige Kreise müssten nur nach Bayern wechseln, irrt. Abgesehen davon, dass ein derart amputiertes Land Thüringen keine Überlebensmöglichkeit hat, bleibt Beitrittsgebiet laut „Einigungsvertrag“ immer noch Beitrittsgebiet. Wer es nicht glaubt, befasse sich einmal mit dem einstigen Amt Neuhaus: Rechts der Elbe gelegen und wegen der 1945 sinnlos gesprengten Brücke nicht mehr erreichbar, hatten sich die Besatzungsmächte auf eine Übergabe an die Sowjetische Zone geeinigt. Nach 1990 wurde Stimmung für einen dann 1993 erfolgten Anschluss an Niedersachsen gemacht, doch abgesehen von der Parteienlandschaft wurde nichts angeglichen. Das Lohn- und Rentenniveau ist viel niedriger als im übrigen Land und eine Besserung nicht abzusehen. Die Kinder gehen nach wie vor in Boizenburg und Dömitz zur Schule, weil das wesentlich einfacher ist als erst mit der Fähre überzusetzen, zumal der versprochene Wiederaufbau der Brücke aus Kostengründen unterblieb. Den Busverkehr besorgt weiterhin ein mecklenburgisches Unternehmen. In der Presselandschaft blieb ebenfalls alles beim alten, am häufigsten gelesen wird auch heute noch die „Schweriner Volkszeitung“, weil die „Landeszeitung“ aus Lüneburg frühestens mittags eintrifft. Auf bayerische Löhne und Renten in Südthüringen braucht folglich niemand zu hoffen.

H.-J. Weise