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Linksregierung und „Unrechtsstaats“-Diskussion

Abgesehen davon, dass sich, angefangen von den Berufsverboten für Mitglieder von VVN, KPD und FDJ 1951, der – auch gewaltsam erfolgten – Niederschlagung der Proteste gegen Aufrüstung und NATO-Beitritt 1952 über die Berufsverbotspraxis von 1972 bis hin zu Armut per Gesetz und Kriegsbeteiligung eine Menge schwerwiegenden bundesdeutschen Unrechts anführen lässt, verweist die Behandlung der DDR als besiegte Feindin alle schönen Reden von „Einheit“ und „Wiedervereinigung“ zwangsläufig in das Reich der Geschichtslegenden. Vor allem aber setzen sich Grüne und SPD dem Verdacht aus, mit einer solchen Richtung der Diskussion gar keine linke Landesregierung und damit auch keine sozialere Politik zu wollen, sondern letztlich ein auf gemeinsamem Antikommunismus beruhendes Zusammengehen mit der gewendeten SED-Bündnispartnerin CDU zu rechtfertigen. DIE LINKE kann dabei nur verlieren – zum einen an Mitgliedern und zum anderen an Wählerstimmen.
H.-J. Weise