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Verbraucherbeirat des WAZV Arnstadt „kaltgestellt“

Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten haben die Bürgermeister des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) jetzt den Verbraucherbeirat vollkommen „kaltgestellt“. Nicht einmal mehr eine formale Beteiligung des Verbraucherbeirates an den Verbandsentscheidungen wird ermöglicht.
Bisher war zumindest gesichert, dass der Verbraucherbeirat jeweils vor den Verbandsversammlungen über die anstehenden Entscheidungen informiert wurde. Der Verbraucherbeirat konnte dabei Stellungnahmen und Beschlussempfehlungen abgeben. Allerdings wurde bisher in noch keinem Fall eine Empfehlung des Verbraucherbeirates durch die Bürgermeister in der Verbandsversammlung aufgegriffen und berücksichtigt.
Der Verbraucherbeirat und insbesondere die Vertreter der Bürgerinitiativen hatten mit der Wahl des neuen Arnstädter Bürgermeisters Alexander Dill zum Verbandsvorsitzenden, die vor über einem Jahr erfolgte, die Hoffnung, dass sich das Verhältnis zwischen den Bürgermeistern in der Verbandsversammlung und dem Verbraucherbeirat verbessert und normalisiert. Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt.

Nun wird von den Bürgermeistern nicht mal mehr der Anschein der Beteiligung des Verbraucherbeirates gewahrt. Damit hat sich wohl diese Form der Bürgerbeteiligung endgültig erledigt. Die Verantwortung hierfür tragen der Verbandsvorsitzende und die Werkleitung, die letztlich für die Einhaltung der Verbandsregularien verantwortlich sind.
Mit einer Ladungsfrist von fast vier Wochen wurde der Verbraucherbeirat für eine Sitzung am 11. Dezember 2013 einberufen. Zur Sitzung sollte sich der Verbraucherbeirat zu den geplanten Veränderungen in der Gebührenstruktur, zum Wirtschaftsplan 2014 und zu den Stundungen für die Straßenentwässerungsgebühren, die die Mitgliedskommunen zahlen müssen, positionieren. Der Verbraucherbeirat sollte die Möglichkeit erhalten, zu diesen Plänen des Zweckverbandes eine Stellungnahme und Beschlussempfehlung abzugeben.
Nun müssen die Mitglieder des Verbraucherbeirates aus den Medien erfahren, dass die Verbandsversammlung bereits einen Tag vorher, also am 10. Dezember tagt und die entsprechenden Entscheidungen treffen wird. So kann man Verbraucherbeiratsmitglieder auch vorführen.
Diese Verfahrensweise schafft kein Vertrauen in den Zweckverband. Die Arnstädter LINKE wird sich auch deshalb weiterhin für eine Neuausrichtung des WAZV einsetzen. Die Allmacht der Bürgermeister soll dadurch durchbrochen werden, dass künftig auch Gemeinde- und Stadträte die Mitgliedsgemeinden in der Verbandversammlung vertreten. Zudem ist auch eine personelle Erneuerung der Werkleitung notwendig. Vom Bürgermeister der Kreisstadt wird erwartet, dass er auch in dieser Frage seinen Worten vor seiner Wahl nun auch mal Taten folgen lässt. Der Verbraucherbeirat hat ein Anrecht auf Beteiligung. Es ist kein Gnadenakt von Bürgermeistern.

Frank Kuschel