Die Leserbriefe sind Ausdruck der persönlichen Meinung unserer Leser.

Diese müssen nicht dem politischen Willen des Stadtverbandes Ilmenau
der Partei "Die Linke" entsprechen.


„FW“ vom 17.01.2015, „Stadtrat Sandmann wehrt sich gegen Vorwürfe“

Unwissenheit und wütende Rundumschläge sind nicht gerade Merkmale von Seriosität. Ich bin fast 30 Jahre älter, habe somit etwas mehr erlebt und kann deshalb auch anders urteilen als jemand, der 1989 noch im zarten Pionieralter war. Hinsichtlich der Gründung der SED sollte man sich vor dem Verdikt im 1990 erschienenen Dokumentenband „Einheitsdrang oder Zwangsvereinigung?“ doch wenigstens oberflächlich sachkundig machen. Zudem ist hier auf Rudolf Dittmar zu verweisen, der aus der SPD kam und bis zu seinem Tode Mitglied des Ilmenauer PDS-Stadtverbandes war: „Ja, es gab einen Zwang: Das waren die bitteren Lehren der Jahre 1933 bis 1945.

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„FW“ vom 22.10.2014, „Gefragt - gesagt“

Wie bei bisherigen öffentlichen Auftritten zu erleben war, hat Herr Sandmann alle Versuche, mit ihm über solche Geißeln der Menschheit wie Unfreiheit durch Arbeitslosigkeit, Unrecht von Armut per Gesetz und Kriegsbeteiligung diskutieren zu wollen, mit eisernem Schweigen von sich abprallen lassen. Er hätte besser daran getan, hier zu schweigen: „Die Linke hat keine wirtschaftliche Kompetenz, kann nicht mit Geld umgehen. Das beste Beispiel dafür ist die Stadt Gera.“ Den ersten Satz will ich jetzt dahingestellt lassen, zum zweiten aber folgendes anmerken: Oberbürgermeister von Gera waren von 1990 bis 1993 Michael Galley (bis 1996 Mitglied der CDU), von 1993 bis 1994 Andreas Mitzenheim (CDU), von 1994 bis 2006 Ralf Rauch (bis 1993 Mitglied der SPD), von 2006 bis 2012 Dr. Norbert Vornehm, Mitglied der SPD. Seit der von ihm verlorenen Stichwahl steht Dr. Viola Hahn an der Spitze dieser Stadt. Sie ist zwar parteilos, wurde aber von CDU, FDP und Wählervereinigung Arbeit für Gera  aufgestellt.

H.-J. Weise

Eine "Revolution" und noch dazu eine "friedliche"?

Eine Revolution soll einen Qualitätssprung bewirken, die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Besseren ändern und so dem menschlichen Fortschritt dienen. Die millionenfache Unfreiheit durch Arbeitslosigkeit, das Unrecht von Armut per Gesetz samt Kinder- und Altersarmut aber haben so wenig mit Fortschritt zu tun wie die immer maßloser werdende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit mit – unter anderem - 14 Millionen Euro Jahresbezügen für den Vorstandsvorsitzenden des VW-Konzerns und Billigstlöhnen für lohnabhängig Beschäftigte, die noch dazu eiskalt in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, wenn den Kapitaleignern wie im Falle Nokia Bochum, Bosch Solar Arnstadt oder dem Schlecker-Konzern der Gewinn nicht ausreicht. Die zuvor weder denkbar noch möglich gewesene, aber trotz der Katastrophe von 1918 und der noch viel schlimmeren von 1945 durchgepeitschte Kriegsbeteiligung ist ebenfalls kein Fortschritt, sondern ein schwerer Rückfall. Was – und das sind eigene Erlebniss  e – zunächst mit sachlichen Diskussionen über den Zustand der Gesellschaft und Auswege aus der Krise begann, schlug ganz schnell in für die Organisatoren häufig kaum noch beherrschbare irrationale Hass- und Gewaltausbrüche um: Unvergessen bleiben die an Galgen aufgehängten Strohpuppen, das Gebrüll von „Hängt sie auf!“, „In Bautzen sind noch Zellen frei für die Verbrecher der Partei!“ sowie anonyme Briefe an Parteifunktionäre mit Drohungen wie „Für Dich Kommunistenschwein liegt der Strick schon bereit!“

H.-J. Weise

Linksregierung und „Unrechtsstaats“-Diskussion

Abgesehen davon, dass sich, angefangen von den Berufsverboten für Mitglieder von VVN, KPD und FDJ 1951, der – auch gewaltsam erfolgten – Niederschlagung der Proteste gegen Aufrüstung und NATO-Beitritt 1952 über die Berufsverbotspraxis von 1972 bis hin zu Armut per Gesetz und Kriegsbeteiligung eine Menge schwerwiegenden bundesdeutschen Unrechts anführen lässt, verweist die Behandlung der DDR als besiegte Feindin alle schönen Reden von „Einheit“ und „Wiedervereinigung“ zwangsläufig in das Reich der Geschichtslegenden. Vor allem aber setzen sich Grüne und SPD dem Verdacht aus, mit einer solchen Richtung der Diskussion gar keine linke Landesregierung und damit auch keine sozialere Politik zu wollen, sondern letztlich ein auf gemeinsamem Antikommunismus beruhendes Zusammengehen mit der gewendeten SED-Bündnispartnerin CDU zu rechtfertigen. DIE LINKE kann dabei nur verlieren – zum einen an Mitgliedern und zum anderen an Wählerstimmen.
H.-J. Weise
 

Das Imperium schlägt zurück

Da haben sich also die Bürger erlaubt, das demokratische Instrument des Bürgerentscheides zu nutzen, um den wirtschaftlichen Einfluss eines Großkonzernes zu beschneiden und die Müllentsorgung zu kommunalisieren. Das schreit förmlich nach Gegenmaßnahmen! Eine davon ist die Weigerung, die Anteile am IUWD zu verkaufen. Selbst eigene wirtschaftliche Nachteile werden da in Kauf genommen. Rechtliche Schritte gegen den Kreis stehen auf der Tagesordnung. Nun, jeder muss seine Rolle spielen. Welche Rolle spielt(e) dabei aber die CDU? Jedes Kreistagsmitglied hat geschworen, alles für das Wohl des Kreises zu tun und Schaden abzuwenden. Das kann ich bei den Ausführungen von Herrn Beyersdorf aber nicht erkennen. Man spürt förmlich die Häme gegenüber dem Kreis für diese „gerechte und erwartete Strafe“. Dass dabei auch bekannte Jahreszahlen für die Einführung ignoriert und überhöhte Kostenzahlen weiterhin verwendet werden ist die übliche Praxis. Auf der Basis der Zahlen der sehr erfahrenen Unternehmensberatung, die den Kreis schon lange begleitet, kann man optimistisch sein. Auf keinen Fall wird es deshalb Gebührenerhöhungen geben.
Pünktlich im Wahlkampf kommt diese Attacke. Wer vertritt hier wessen Interessen und wie werden Ergebnisse von demokratischen Abstimmungen respektiert? Das sollten sich die Bürger immer fragen.

Dr. Klaus Leuner