Die Leserbriefe sind Ausdruck der persönlichen Meinung unserer Leser.

Diese müssen nicht dem politischen Willen des Stadtverbandes Ilmenau
der Partei "Die Linke" entsprechen.


Vor 20 Jahren – ein Gesprächsabend mit Jupp Angenforth

Dass der (leider nicht mehr bestehende) Klub der Volkssolidarität in der Hanns-Eisler-Straße 17 am 23. September 1996 nahezu bis auf den letzten Platz besetzt war, musste niemanden verwundern: Mit Josef (genannt Jupp) Angenfort (09.01.1924 – 13.03.2010) hatte der Stadtvorstand der damaligen PDS einen prominenten Gast eingeladen, dessen Schicksal vielen noch gut in Erinnerung war, stand es doch beispielhaft für die politische Atmosphäre in der Bundesrepublik der 1950er und 1960er Jahre. Die Bitterkeit war seinen Worten anzumerken, dennoch blieb er stets sachlich, ließ sich nie zu Wut- und Hassausbrüchen hinreißen. In der Kriegsgefangenschaft hatten, wie er berichtete, zahlreiche Gespräche mit deutschen Antifaschisten und sowjetischen Soldaten den Beginn eines Prozesses „der Erkenntnis“ bewirkt, worauf er sich dem Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) anschloss.

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Nur Vergesslichkeit?

Wer am 17. August eine mediale Erinnerung an den 60. Jahrestag des KPD-Verbots, eines der schwarzen Flecken in der bundesdeutschen Geschichte, erwartet hatte, war nun freilich Opfer seiner eigenen Illusionen geworden. Dabei zeigt gerade dieses Verbotsverfahren, wie die sonst so betonten rechtsstaatlichen Grundsätze immer dann beiseite geschoben wurden, wenn sie bestimmten politischen Zielen im Wege standen, nachzulesen beim nun völlig unverdächtigen Lexikon WIKIPEDIA: Nachdem der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hermann Höpker-Aschoff (FDP), den 1951 gestellten Verbotsantrag wegen viel zu dürftiger Beweislage abgelehnt hatte, bot sein plötzlicher Tod die Gelegenheit, mit seinem Nachfolger Josef Wintrich (CSU) einen stramm rechtskonservativen Juristen mit der heiklen Aufgabe zu betrauen. Doch auch dem war nicht wohl dabei, weshalb er sich zuvor bei Bundeskanzler Konrad Adenauer die politische und beim Salzburger Jesuiten Gustav Wetter die ideologische Rückendeckung holte. Der Kanzler veranlasste zudem eine Änderung der Gerichtsverfassung, um den von ihm gewollten Verbotsprozess durchsetzen zu können. Das Urteil selbst beruhte nicht auf konkreten Handlungen, sondern auf willkürlicher Interpretation des öffentlich zugänglichen Schriftgutes der Partei. Nach Ermittlungen des Rechtswissenschaftlers Alexander von Brünneck wurden bis zu 500.000 Menschen Opfer politischer Verfolgung wegen wirklichen oder auch nur vermuteten Verstoßes gegen das KPD-Verbot. Das war mehr als das Sechsfache der Mitgliederzahl, die die Partei in ihren besten Zeiten gehabt hatte! Gipfelpunkt politischer Schizophrenie war die gerichtliche Einstufung sämtlicher gesellschaftlicher Organisationen der DDR, eines anderen Staates also, angefangen bei FDGB und FDJ über den DTSB bis hin zu Konsumgenossenschaften und Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK), als „Ersatzorganisationen der verbotenen KPD“. Hätte nicht die Initiative namhafter Juristen wie Diether Posser und Gustav Heinemann die gerade noch rechtzeitige Aufhebung des zum DTSB am 14. März 1961 ergangenen Urteils bewirkt, wäre die Teilnahme der DDR-Mannschaft an der Münchener Olympiade 1972 unmöglich gewesen.

H.-J. Weise

Zur Gebietsreform

Wieder einmal ist eine Gebietsreform angesagt, mit sehr administrativ wirkenden ministeriellen Vorgaben auf der einen und einer sehr emotionsgeladenen Diskussion über Zusammenschlüsse, Kreisgrenzen, -größen, -namen, Verwaltungssitze, Kfz-Kennzeichen und nicht zuletzt Posten in den Landratsämtern auf der anderen Seite. Rational betrachtet ist jede derartige Reform nichts anderes als das hilflose Reagieren der Politik auf die Folgen und Spätfolgen der landesweiten Entindustrialisierung durch die Breuelsche „Treuhand“ unseligen Angedenkens. Massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und Billigstlöhne haben zu starker Abwanderung, sozialer Ungleichheit, Ungerechtigkeit und vor allem Unsicherheit geführt. Bevölkerungsrückgang und Überalterung sind das zwangsläufige Ergebnis.

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Nicht nur Bekenntnisse-der politische Wille muss vor allem erkennbar sein!

Die Ilmenauer Linke zur Arbeit in den Ausschüssen des Stadtrates

Oberbürgermeister und Sozialdemokraten unserer Stadt sprachen sich  für die stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Ausschüsse des Stadtrates aus. Die Linke in Ilmenau ist erfreut, dass damit auf die Linie eingeschwenkt wird, die von ihr schon zu Beginn der jetzigen Sitzungsperiode des Stadtrates vertreten wurde. Leider war bisher nur die Fraktion Pro Bockwurst/Bürgerbündnis  bereit, dabei Unterstützung zu leisten. Für unsere Partei  ist  Bürgerbeteiligung  gerade in der Kommunalpolitik ein fundamentales Instrument,  um den Meinungs- und Willensbildungsprozess nicht nur im Stadtrat, sondern auch in seinen Ausschüssen durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten. Darüber hinaus erneuern wir die Forderung nach der Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern  in alle  Ausschüsse, um  die Erfahrung der Bürgerschaft Ilmenaus in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Die Mitglieder der Fraktion die Linke Ingeborg Giewald und Klaus Leuner  schlagen vor, in den von ihnen geleiteten Ausschüsse dies zu thematisieren. In diesem Zusammenhang machen wir der SPD nochmals ausdrücklich Mut, die Stadtelternsprecherin  Kathrin Reinhardt (SPD)  als berufene Bürgerin des Sozial- und Gleichstellungsausschusses vorzuschlagen.  Schließlich nützen bloße Bekenntnisse wenig, wenn am Ende der Wille zur Umsetzung fehlt.  Was in dieser Hinsicht im  Arnstädter Stadtrat gelang sollte auch in Ilmenau möglich sein!

Karl-Heinz Mitzschke

Die Krämerseele der CDU in Thüringen

Man könne, so tönte Mike Moring, Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU in Apolda zum Aschermittwoch, Flüchtlingen keinen kulturellen Rabatt gewähren. Nun ja, Rabatt, ein Wort aus der Sprache der Händler, früher auch Krämer genannt bedarf einer kurzen Erklärung. Es meint den Nachlass vom Listenpreis einer Ware oder Dienstleistung. Wollen wir mal unterstellen, dass es nicht um die Ware Mensch oder Arbeitskraft geht, wollen wir also einmal sehr wohlwollend davon ausgehen, dass eher eine Dienstleistung gemeint ist, so ergibt sich die Frage, was bietet  Mohring  an?  Sicherheit, Schutz, ein wenig Ruhe, etwas Wärme und ein Dach über den Kopf, etwas zu essen? Für manche wenig und selbstverständlich, für andere lebensnotwenig. Und nun will er offensichtlich einen Handel treiben- Wir nehmen euch auf hier, in Deutschland, und ihr legt eure Kultur ab. Als ob man seine Identität, seine Erziehung, Religion einfach ablegen kann, wie einen schäbigen, verbrauchten Mantel etwa. Was für eine widerliche Schacherei, da kommt sie zum Vorschein, die verdammte Krämerseele. Zumal, welche Kultur soll stattdessen angenommen werden, die des christlichen Abendlandes etwa, wie sie auf der Straße grölen?  Was will dieses Wortungetüm in einem Bundesland, in dem sich 65 Prozent der Menschen als konfessionslos sehen? Aber gut, seien wir nachsichtig.

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