Stellungnahme Die Linke zum Mobilitätszentrum

  • Unterschiedliche Meinungen in Fraktion. Einig darin, dass die Zeit der Vorbereitung zu kurz war. Viele haben es aus der Zeitung erfahren. Von der Vorstellung in zwei Ausschüssen bis zur Stadtratssitzung reichlich zwei Wochen. Die Studie lag nur den Ausschussmitgliedern vor. Ohne Not wurde Zeitnot geschaffen. Wir sind nicht der chinesische Volkskongress! Demokratie muss anders aussehen.
  • Die Investitionsvorbereitung ist sehr schlecht. Es gibt Theorie und praktische Erfahrungen dazu in der Freien Wirtschaft. Bei Strafe des Untergangs kann man dort nicht so verfahren. Wir können offensichtlich auch bei 5 Mio. Wissen wird durch Glauben ersetzt. Es wurden keine Alternativen aufgezeigt. Die Parknot ist aber schon jetzt. Was will man bis dahin tun?
  • Die Kette Fördermittelbeschaffung, Machbarkeitsstudie mit Bedarfsermittlung sollte nicht in einer Hand sein. Die Bedarfsermittlung ist tendenziös, wie auch die beim BüBü. Die Zahlen sind nicht belastbar und sollten objektiv überprüft werden. Wir haben schon einmal ein Parkhaus am Bedarf und den Parkgewohnheiten vorbei gebaut. Das kostet uns viel Geld.
  • Wir brauchen Sicherheit, dass unsere Vorreiterrolle auch eine positive ist. Schlechte Beispiele gibt es genug!
  • Wir haben gegenwärtig zu wenige Informationen zur Haushaltsentwicklung. Neben den Großprojekten stehen Pflichtaufgaben, wie der Hochwasserschutz an. Was wird aus begonnenen Projekten wie Lindenberg und Sportplatz? Auch die Höhe der möglichen Fördermittel ist unklar.
  • Wir stellen den Antrag, die Vorlage in die Ausschüsse zu verweisen und gemeinsam mit möglichen Nutzern und den beitretenden Ortsteilen zu beraten. Die Bevölkerung sollte einbezogen werden.

 

Der Erhalt des Kulturellen Begegnungszentrums stand nie zur Debatte

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt die Behauptung in der Öffentlichkeit erhoben, dass die Existenz des Kulturellen Begegnungszentrums (KBZ) in Ilmenau gefährdet sei.  Weil dies unmittelbar Gegenstand einer Debatte im von der Linken geführten Sozial- und Gleichstellungsausschusses war, und weil damit eine Verunsicherung der Betroffenen einhergeht, sieht sich der Stadtvorstand der Partei die Linke genötigt, dazu Stellung zu beziehen.

1.    Zu keinem Zeitpunkt wurde im Ausschuss des Stadtrates die weitere finanzielle Unterstützung des  KBZ in Frage gestellt. Vielmehr wurde von allen Mitgliedern die Bedeutung dieser Begegnungsstätte anerkannt. Alle anderslautende Interpretationen der Diskussion unter den Stadträten die in die Richtung gehen, es gehe darum, den Fortbestand der Begegnungsstätte zu gefährden, entbehren jeglicher Kenntnis des Sachverhaltes.

2.    Tatsächlich wurde von einem Bürger, der anonym bleibend wollte, der Vorschlag eingereicht, die finanzielle Ausstattung des KBZ seitens der Stadt zu prüfen. Dabei wurden einige Sachverhalte angeführt. Unter den Mitgliedern des Ausschusses entstand ein Dissens, wie damit umzugehen sei. Während ein Teil der Anwesenden befürwortete, den Vorschlag ohne Prüfung der Gründe abzulehnen, sah sich ein anderer Teil dazu außerstande und forderte genauere Untersuchung.

Dieser Standpunkt wird sowohl vom Stadtvorstand, der Linken, als auch anderen Beteiligten geteilt. Dies gründet sich auf der Überzeugung, dass jeder Hinweis zum Bürgerhaushalt gründlich geprüft werden sollte, und zudem jeder Bürger das Recht auf Beachtung seiner Meinung hat.

 

Wir sind überzeugt, dass nur die sorgfältige Prüfung der Einwände des anonymen Einreichers tatsächlich die weitere finanzielle Absicherung des Begegnungszentrums erlaubt und stellen uns im Sinne von Transparenz und Bürgernähe hinter den Standpunkt unserer Mitglieder des Ausschusses, das KBZ zu erhalten, und die aufgeworfenen Gesichtspunkte genauer zu untersuchen.

Karl-Heinz Mitzschke

Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017
Der HH 17 ist eine große Herausforderung für die Stadt. So viel Großprojekte gleichzeitig gab es wohl noch nie. Die neue Schwimmhalle, die Festhalle und die Deichsanierung, alles drängt! Dazu kommt noch das Projekt Ackermann, das ja zumindest für die geplante Ausstellung Geld fordert. Wir können auch nicht kleinere Projekte ganz vernachlässigen. Der Heimattierpark wäre ein solches Beispiel. Für uns ist unverständlich, dass im vorliegenden HH eine radikale Kürzung versucht wurde, obwohl doch der Stadtrat sich klar positioniert hat.
Das ist schwer zu interpretieren:
•    Eine Sollbruchstelle war es hoffentlich nicht. Was sollte denn brechen? Marmor, Stein und Eisen bricht…
•    Eine Prüfung möglicherweise. Wachet noch jemand?  Hat der Stadtrat noch so viel Ehrgefühl um seine eigenen Beschlüsse zu verteidigen oder braucht man die überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen?
•    Prüfspeck.  Sollten sich alle darauf konzentrieren und anderes vernachlässigen?
•    Das gute Onkelprinzip: Wir geben das Gekürzte wieder zurück und alle sind zufrieden. Das funktioniert aber nur in der ganz großen Politik.
•    Vielleicht sollte es nur ein Bilanzausgleicher sein. Dazu passen aber nicht die Deckungsquellen der Beschlussanträge wie überhöhte KU und der Ausgaben bei Kitas.
Wie man es dreht und wendet. Es war eine Provokation mit wenig Sinn.

Weiterlesen: Haushaltsrede 2017

Was ist sozial?

Diese Frage wird immer dann interessant, wenn es konkret wird. Der Stadtrat Ilmenau hatte in seiner letzten Sitzung eine Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, nebst zwei Änderungsanträgen, zu beraten. Ein zweijähriger Prozess sollte endlich zum Abschluss kommen. Ein Vorschlag der Verwaltung war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Jetzt brachte die Verwaltung in den Vorberatungen zwei neue Varianten. Die erste Variante berücksichtigte als Ermäßigungsgrund vor allem die Anzahl der Kinder, für die es Kindergeld gibt. Die zweite Variante sah eine stärkere Differenzierung nach dem Einkommen vor. Die war uns, wie auch den Fraktionen Pro BockwurstBürgerbündnis und der SPD sympathischer. Leider unterlagen wir damit im Ausschuss. Auch die Elternvertreter und Einrichtungsleitungen sprachen sich einstimmig für die Variante 1 aus. Nun könnte man vermuten, dass z.B. in den Elternvertretungen Sozialschwache unterproportional vertreten sind. Mit denen sei aber auch gesprochen worden. Dieses Votum kann man aber nicht so einfach ignorieren. Der Hauptgrund für die Eltern war die Vermeidung von Bürokratie und Offenlage der Vermögensverhältnisse.In einer unserer routinemäßigen Beratungen mit Pro Bockwurst/Bürgerbündnis(BBW) und SPD, die auf Parteiebene stattfindet, entschlossen wir uns deshalb den Paragrafen zur weitgehenden Gebührenbefreiung inhaltlich besser auszugestalten, um Härtefälle weitgehend abzufedern.

Weiterlesen: Was ist sozial?

25 Jahre Stadtrat - Dr. Klaus Leuner

  • Unsere Fraktion ist seit 1990 aktiv. 1990 hatten wir 4 Sitze, danach immer 6-7 Sitze, also die stärkste Oppositionspartei. Wir sind also auch für die Mitte der Gesellschaft wählbar eine Volkspartei, trotz vieler Unkenrufe.
  • Eine besondere Rolle bei der Ausrichtung der Fraktion spielte der leider zu früh verstorbene Franz Geishendorf, der im Stadtrat sehr anerkannt war, da er auch über kommunalpolitische Erfahrungen verfügte. Leider steht eine öffentliche Würdigung für diese Leistung noch aus. Von 1994-99 stellten wir auch mit Inge Giewald die Ausländerbeauftragte. Sie fand viel Anerkennung, vor allem bei den Betroffenen. 1999 gab es dann auf Betreiben der damals noch starken „Schattenregierung“ die Neuwahl einer CDU-Kandidatin. Verdienste erwarb sich auch Prof. Röhmer, dem die öffentliche Anerkennung aber versagt blieb. Ein Antrag von uns wurde abgeschmettert. Nur zwei Mitglieder aus dem bürgerlichen Lager fanden sich bereit, dem zuzustimmen. Sein Gegenspieler, der verdienstvolle Rudolph Fastner, erhielt immerhin das Bundesverdienstkreuz. Ich ziehe noch jetzt den Hut vor der Leistung von Rudolph Fastner. Als ich 1999 in den Stadtrat kam, sagte der OB zu mir: Dank hast Du nicht zu erwarten. Meine scherzhafte Antwort: Ich hoffe da auf  Dich und den Wähler. Letzteres hat geklappt!

    Weiterlesen: 25 Jahre Stadtrat - Dr. Klaus Leuner