Was ist sozial?

Diese Frage wird immer dann interessant, wenn es konkret wird. Der Stadtrat Ilmenau hatte in seiner letzten Sitzung eine Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, nebst zwei Änderungsanträgen, zu beraten. Ein zweijähriger Prozess sollte endlich zum Abschluss kommen. Ein Vorschlag der Verwaltung war im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Jetzt brachte die Verwaltung in den Vorberatungen zwei neue Varianten. Die erste Variante berücksichtigte als Ermäßigungsgrund vor allem die Anzahl der Kinder, für die es Kindergeld gibt. Die zweite Variante sah eine stärkere Differenzierung nach dem Einkommen vor. Die war uns, wie auch den Fraktionen Pro BockwurstBürgerbündnis und der SPD sympathischer. Leider unterlagen wir damit im Ausschuss. Auch die Elternvertreter und Einrichtungsleitungen sprachen sich einstimmig für die Variante 1 aus. Nun könnte man vermuten, dass z.B. in den Elternvertretungen Sozialschwache unterproportional vertreten sind. Mit denen sei aber auch gesprochen worden. Dieses Votum kann man aber nicht so einfach ignorieren. Der Hauptgrund für die Eltern war die Vermeidung von Bürokratie und Offenlage der Vermögensverhältnisse.In einer unserer routinemäßigen Beratungen mit Pro Bockwurst/Bürgerbündnis(BBW) und SPD, die auf Parteiebene stattfindet, entschlossen wir uns deshalb den Paragrafen zur weitgehenden Gebührenbefreiung inhaltlich besser auszugestalten, um Härtefälle weitgehend abzufedern.

Anträge sollen direkt an die Stadt gerichtet werden. Diese setzt sich mit dem Ausschuss und der Leitung der Einrichtung ins Benehmen. Der Ausschuss analysiert die Anträge, gibt Hinweise für die Entscheidung des Sozialamtes und macht nach einem Probejahr, wenn erforderlich, einen neuen Satzungsvorschlag. Diesen Änderungsantrag brachten wir gemeinsam mit BBW im Hauptausschuss ein. Die SPD-Fraktion war urlaubsbedingt nicht zu erreichen. Diese hatte inzwischen zwei Anträge erarbeitet die auf der Variante 2 basierten. Beide lagen aber noch nicht vor. Prof. Schramm wollte deshalb unserem Änderungsantrag nicht zustimmen. Er ging trotzdem glatt durch. In weiteren Vorgesprächen mit CDU und Freien Wählern stellten wir die Bedingung für unsere Zustimmung im Stadtrat, dass mit der Härtefallregelung nach unseren Vorschlägen so verfahren wird. Die SPD-Fraktion suchte kein Gespräch mit uns. Das löste viele Diskussionen in unserer Fraktion aus. Sollten wir grundsätzlich auf unseren Positionen beharren und den noch unausgegorenen Antrag der SPD unterstützen in der Gewissheit, dass dieser abgelehnt wird? In unserer „frührevolutionären Phase“ hätten wir das sicher gemacht. Uns war aber das Erreichen von Kompromissen lieber, auch im Interesse der Betroffenen. Herr Sandmann hatte den neuen Antrag erarbeitet, den Prof. Schramm einbrachte. Herr Sandmann beschimpfte dann in seiner Rede alle als unsozial bzw. sogar asozial, die dem nicht zustimmen. Damit waren die Messen gelesen. In namentlicher Abstimmung ging die Satzung mit unserem Änderungsantrag, den ich ausführlich begründen konnte, mit den Gegenstimmen der SPD durch. Übrigens erntete die SPD-Fraktion bei ihren Mitgliedern, einschließlich Stadtvorstand, Kritik. Die Fraktion schmollt jetzt etwas und will sich nicht mehr an den Koordinierungsberatungen beteiligen. Das ist aber vorwiegend ein Problem der SPD. Für uns stellt sich die Frage, was wollte die SPD-Fraktion damit erreichen. Immerhin stellte sie sich neben der Basis noch gegen ihren Bürgermeister und den Amtsleiter. Was Sandmann wollte ist ziemlich offensichtlich. Er hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit uns positioniert. Außerdem scheint hier auch die „Pressegeilheit“ eine Rolle zu spielen. Wer aber Sandmann in die Bütt schickt, kann kaum auf Zustimmung aus sein.
Die Beratungen werden sicher weiter stattfinden. Wir halten, um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, einen Schritt in die richtige Richtung für wirkungsvoller als Prinzipienreiterei. Die Stadt Ilmenau hat sich in der sozialen Frage nicht vorzuwerfen. Da haben wir unseren Anteil!
Dr. Klaus Leuner
Fraktionsvorsitzender