Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017
Der HH 17 ist eine große Herausforderung für die Stadt. So viel Großprojekte gleichzeitig gab es wohl noch nie. Die neue Schwimmhalle, die Festhalle und die Deichsanierung, alles drängt! Dazu kommt noch das Projekt Ackermann, das ja zumindest für die geplante Ausstellung Geld fordert. Wir können auch nicht kleinere Projekte ganz vernachlässigen. Der Heimattierpark wäre ein solches Beispiel. Für uns ist unverständlich, dass im vorliegenden HH eine radikale Kürzung versucht wurde, obwohl doch der Stadtrat sich klar positioniert hat.
Das ist schwer zu interpretieren:
•    Eine Sollbruchstelle war es hoffentlich nicht. Was sollte denn brechen? Marmor, Stein und Eisen bricht…
•    Eine Prüfung möglicherweise. Wachet noch jemand?  Hat der Stadtrat noch so viel Ehrgefühl um seine eigenen Beschlüsse zu verteidigen oder braucht man die überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen?
•    Prüfspeck.  Sollten sich alle darauf konzentrieren und anderes vernachlässigen?
•    Das gute Onkelprinzip: Wir geben das Gekürzte wieder zurück und alle sind zufrieden. Das funktioniert aber nur in der ganz großen Politik.
•    Vielleicht sollte es nur ein Bilanzausgleicher sein. Dazu passen aber nicht die Deckungsquellen der Beschlussanträge wie überhöhte KU und der Ausgaben bei Kitas.
Wie man es dreht und wendet. Es war eine Provokation mit wenig Sinn.

Das wäre für uns ein Grund für die Ablehnung des HH gewesen. Schmerzlich müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die wünschenswerte Sanierung des Gebiets „Sportplatz des Friedens“ im Finanzplan erst 2019 beginnen soll. Die Planung ist fertig, die Mitstreiter stehen bereit, Schulen haben dringenden Bedarf und das Wohngebiet brauch dringend Sportmöglichkeiten. Das ist ein Projekt für die Verbesserung der Jugendarbeit und die Aufwertung der Wohnbedingungen. Man kann natürlich nicht alles auf einmal haben. Das Verhältnis von Erhalt und Neubau darf nicht einseitig verschoben werden.
Eine besondere Herausforderung stellt auch die Gebietsreform an uns. Wir sind mit der Linie, die vor allem vom OB vorgegeben wurde sehr einverstanden. Bemängeln müssen wir die Einbeziehung des Stadtrates von Anfang an. Zu viel haben wir nur aus der Zeitung erfahren. Das hat sich aber gebessert. Der OB ist nicht auf die Parteilinie der CDU eingeschwenkt, die mehr in Richtung der Erhaltung der Kleingliedrigkeit zielt. Kleine Kreise sind beauty, es lebe die zänkische Gebirgsrepublik! In Ilmenau müssen wir eher darauf achten, nicht in territoriale Großmannssucht zu verfallen. Viele wollen zu uns. Das ist natürlich auch eine Würdigung unserer Arbeit! Wir können aber nicht den Altkreis Ilmenau als Stadt Ilmenau wieder aufleben lassen! Das Kerngebiet steht, das haben wir auch unseren Partnern versprochen. Wir würden gern Martinroda im Verbund sehen. Das macht Sinn, auch wegen der Verkehrsanbindung. Mit Stützerbach, das wegen der Historie der Glasindustrie und den Goethestandorten ein natürlicher Partner wäre, sollten wir noch warten, bis die Gestaltung der Region klar ist. Wir möchten nicht gern Gehren gegen Stützerbach tauschen.
Es ist schwer eine optimale Größe zu bestimmen. Eigentlich müsste das organisch wachsen. Der Sprung darf auch nicht zu groß werden. Es gibt wie immer Chancen und Risiken. Eine Chance ist die wirtschaftliche Entwicklung. Das erfordert aber eine gute Koordinierung und Gestaltung, um alle Möglichkeiten zu nutzen. Deshalb hier etwas
Zur Wirtschaftsförderung
•    Eine Aufstockung hatten wir bereits gefordert, als es noch eine Vollstelle war. Quantität ist nicht alles.
•    Eine formale Aufstockung bringt nichts, wenn die Aufgaben nicht definiert sind. Gegenwärtig ist das nicht so klar, da die Aufgaben des Stadtratsbüros Vorrang haben.
•    Über die notwendigen Aufgaben muss im Zusammenhang mit den Eingemeindungen gesprochen werden. Die größere Einheit hat mehr Möglichkeiten und die Notwendigkeit der Wirtschaftsförderung steigt. Neue Gewerbegebiete bspw. in Langewiesen kommen hinzu
•    Das Thema Fachkräftegewinnung erfordert aktives Standortmarketing, um für die Ilmenauer Firmen und TU Ilmenau Fachkräfte zu gewinnen und Studienabsolventen in der Region zu halten
•    Die beste Wirtschaftsförderung (aber nicht die einzig notwendige!) ist das gute Funktionieren der Verwaltung und die Vernetzung innerhalb der Verwaltung. Das muss aber ständig überprüft und mögliche Schwachstellen analysiert und beseitigt werden.
•    Aktive Mitarbeit bei Regionalmanagement und Regionalbudget, Einbeziehung der hiesigen Unternehmen erforderlich, um eigene Regionalbudgetprojekte gefördert zu bekommen.
•    Kooperationsmöglichkeiten mit der TU. Kontakte zu Absolventen im In- und Ausland. Wirtschaftsförderer als Nukleus um Netzwerkarbeit zu organisieren, mit Gründern, Firmen, Arbeitsagentur, Forschungsinstituten, TU Ilmenau und Ämtern der Stadt und dem Landkreis(Gewerbeamt).
•    Eine Gründungsberatung hinsichtlich Fördermittel, Geschäftsgegenstand und –aufbau    sowie der notwendigen Unterlagen kann nicht von der Stadt geleistet werden. Dazu gibt es Unternehmensberater, Banken, die IHK und Handelskammer, und das Gründerzentrum. Das erfordert ständig aktuelle Kenntnisse und Erfahrungen. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Stelle des Wirtschaftsförderers im neuen Verbund aufgewertet werden muss. Beginnen muss das mit einer klaren Stellenbeschreibung. Dazu werden im Kreis Voraussetzungen geschaffen. Gotha hat damit viel Erfahrungen. Die können wir nutzen. Lasst uns das lieber gut vorbereiten. Wir haben auch den Partner versprochen und vertraglich geregelt, zuerst die vorhandenen AK sinnvoll einzusetzen.
Es muss auch die Arbeitsteilung mit dem Stadtmarketing geregelt werden. Also noch viel Arbeit!
Zur Arbeit mit dem Finanzplan haben wir in der Vergangenheit schon viel gesagt. In diesem Jahr ist er wegen der Gebietsreform besonders vakant.
Insgesamt sind wir mit dem vorgelegten HH einverstanden und werden mehrheitlich zustimmen. Voraussetzung ist natürlich, es kommt nicht wieder eine Rede des OB, in der wir als notorische Innenstadtzerstörer entlarvt werden.

Dr. Klaus Leuner