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Kein Tag ohne Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte

Vortrag von Martina Renner (MdB, DIE LINKE) in Ilmenau

Sie kleben ihre Hassbotschaften an Türen und Fenster, schmieren widerlichen Parolen an die Wände, brechen Türen auf, zerschlagen Scheiben, verteilen Buttersäure, setzen Wohnungen unter Wasser, legen Sprengsätze und Brände. Mehr als 500 Delikte auf die Heime und Wohnungen, in denen Asylsuchende untergebracht sind wurden bis Oktober 2015 bundesweit registriert, das sind fast fünfmal so viel wie im vergangenen Jahr, erläuterte die antifaschistische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Martina Renner, die auf Einladung des Stadtverbandes ihrer Partei in Ilmenau über Rechtsextremismus sprach.

Herangetragen wurde dieser Wunsch an sie, nachdem im Sommer von Mitgliedern der CDU Linksextremismus thematisiert wurde. Es ist aber nicht nur diese Zahl der Delikte, die nach ihren Schätzungen durchaus auf 700 bis zum Jahresende ansteigen könne, sondern vor allem die geringe Aufklärungsquote, die ihr Sorgen bereite, so Martina Renner. Nur die Hälfte aller Taten werde aufgeklärt und oftmals spiele das Glück eine größere Rolle, als kriminalistische Professionalität. Nicht selten verrieten sich die Täter selbst, weil sie in sozialen Netzen selbstgefällig mit ihren Taten prahlten.Es sind, so die Erkenntnisse, überwiegend Männer, von denen jeder vierte durch seine rechtsextremistische Haltung bekannt ist und die in kleinen Gruppen agieren, nicht in den typischen Kameradschaften der neunziger Jahre. Sie organisieren sich über das Internet und empfangen dort auch den moralischen Beistand. Martina Renner sprach in diesem Zusammenhang von Hasskriminalität, die von den Facebook- Betreibern in den USA nicht konsequent geahndet werde. Auffällig auch die guten Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten durch die Täter, was auch dafür spreche, das sie aus dem Wohnumfeld der Flüchtlinge kommen könnten, sowie die sorgfältige Planung der Anschläge. Überhaupt sehe sie, führte Renner aus, einen Zusammenhang zwischen den Aufmärschen sogenannter besorgter Bürgerinnen und Bürger, seit Dezember 2014 sowie den Anschlägen. Es wird den Täter eine gesellschaftliche Zustimmung und breite Unterstützung signalisiert.  Wurde in den neunziger Jahren noch die Militanz erprobt, so sei sie jetzt auf einer neuen Stufe angekommen und nehme  pogromartige Züge an. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten versuchen die Medien durchaus differenziert und kritisch diese Prozesse zu begleiten, nur haben sich die Informationswege dramatisch verändert. Mittelpunkt sei das Internet, in dem Botschaften verteilt, unwidersprochen hingenommen und weitergeleitet werden. Dort gäbe es keinen Pressekodex und keine Möglichkeit der Gegendarstellung. Die absurdesten Aussagen werden  verbreitet, beispielsweise, dass Flüchtlinge Prozesse auf Kosten der Steuerzahler führen und „Begrüßungsgeld“ erhielten. Tatsache ist, so Renner, von den 143 Euro Taschengeld müssten auch die Rechtsanwälte bezahlt werden. Problematisch in diesem Zusammenhang, ermittle die Polizei bei Anschlägen, so herrsche oft Schweigen. Eine Zwischenfrage aus dem Kreis der über 30 Zuhörer im Hochausklub auf dem Stollen schloss sich sofort an. Welche Sicherheit man denn habe, dass nicht aus Zufall, Geschwätzigkeit oder über die Einsicht von Protokollen die aussagebereiten Bürgerinnen und Bürger dann zur Zielscheibe dieser Kräfte würden? Ja, bekräftigte die Vortragende, das könne sie durchaus verstehen und die Gefahr bestände. Sie empfiehlt sich an die Fraktion die Linke im Land oder Bund zu wenden, die dann ihre Möglichkeiten  ausschöpfen würden. Bleibt aber immer noch die Frage, was kann getan werden, die Anschläge zu verhindern? Viele Möglichkeiten konnte Renner hier nicht nennen. Zum einen sei dies, durch  die Ansprache der Polizei gegenüber mutmaßlichen Tätern eine Hemmschwelle erzeugen. Sie beschrieb das so- Die Polizei klingelt bei den betreffenden Personen und äußert: “Wir haben gehört es wird ein Anschlag gegen ein Flüchtlingsheim geplant, keine gute Idee das!“  Andere Möglichkeiten wären die Sicherheitspartnerschaft zwischen Nachbarschaft und Kontaktbereichsbeamten, sowie die Zusammenarbeit mit Wachdiensten. Aber gestärkt werden müsse auch die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, hinzusehen und Hinweise zu geben. Außerdem müssen zu uns geflüchteten Menschen  befähigt werden, in gefährlichen Situationen richtig zu reagieren. Dazu gehöre nicht nur die Bereitstellung von Telefonnummern und dem, was durchzusagen ist, sondern auch die Vermittlung der Gewissheit, dass der Polizei in Deutschland zu vertrauen sei und sich die schlechten Erfahrungen mit staatlichen Beamten in ihren Heimaltländern nicht übertragen lassen. Was bleibt zum Schluss? Die Hoffnung, wie ein Teilnehmer sagte, dass wir im Ilm-Kreis keine schlimmen Zustände erleben müssen, und die Einhelligkeit der Anwesenden, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen diesen auch finden müssen.  

Karl-Heinz Mitzschke