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Erklärung der Ilmenauer Linken zur Gesamtmitgliederversammlung am 11.8.2016
Die Ilmenauer Linke erklärt ihre volle Unterstützung für die Politik unserer Landrätin Petra Enders. Das betrifft vor allem die folgenden Punkte.
- Das Wahlprogramm unserer Partei für die Kreistagswahl wird Schritt für Schritt umgesetzt. Die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft bringt Vorteile für die Einwohner des Kreises, die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse hat große Fortschritte gemacht, der ländliche Raum wird durch die Schulnetzkonzeption gestärkt, die Schließung von Schulen wurde gestoppt, die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises wird durch verbesserte konzeptionelle Zusammenarbeit vorangetrieben, die Gesundheitsversorgung wurde durch den Erhalt und die Stärkung der Ilm-Kreis-Klinik auf gutem Niveau gehalten, der öffentliche Nahverkehr funktioniert gut und wurde durch das Rennsteig-Shuttle wirkungsvoll ergänzt usw. Dabei hat die Landrätin einen großen persönlichen Anteil.
- Wir unterstützen den Kampf der Landrätin für den Erhalt des so erfolgreichen Ilm-Kreises als Einheit auch nach der Gebietsreform, ganz gleich, welche Partner von der Landesregierung für uns vorgesehen sind. Diese Umstrukturierung braucht eine gute inhaltliche Vorbereitung und muss die Einwohner einbeziehen. Das erfordert Transparenz und Zeit, die beim gegenwärtig geplanten Ablauf nicht gegeben ist.
- Die Ilmenauer Linke spricht sich für ein starkes Mittelzentrum Ilmenau aus. Wir begrüßen die Kontaktaufnahmen mit den Nachbargemeinden durch die Ilmenauer Verwaltung und werden diese unterstützen. Auch hier fehlt es an Transparenz und Zeit für die Pläne der Landesregierung. Dieser Prozess erfordert auch eine politische Neustrukturierung.
- Vor unserer Partei stehen schwierige Aufgaben. Die können wir nur gemeinsam bewältigen. Das gilt vor allem, wenn unsere Mitglieder auf verschiedenen parlamentarischen Ebenen tätig sind, deren Interessen unterschiedlich sein können. Eine Konfrontation zwischen Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitgliedern, sowie das Aufreißen von Gräben zwischen Arnstadt und Ilmenau sind dabei schädlich und von uns nicht gewollt. Wir erschweren damit auch die Arbeit der Landrätin.
Wir laden die Landrätin ein, sich noch stärker zu gemeinsamen Problemlösungen in Ilmenau einzubringen. Sie ist bei uns immer willkommen und eine große Hilfe!
