START

Wahl des Seniorenbeirates unpolitisch?

Die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates gestaltete sich zu einem gezielten Schlag gegen die Linke. Wie auch in Arnstadt, wo alle Vertreter der Linken nicht gewählt wurden, bekam Karl-Heinz Mitzschke ein Mitglied unserer Fraktion nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen. Er hatte bereits im alten Beirat aktiv mitgewirkt und es war die Bitte von Mitgliedern an ihn herangetragen worden, die Leitung zu übernehmen. Das ist nun verhindert worden. Angeblich sei es nur eine persönliche Angelegenheit gewesen. Um so erstaunlicher, dass die Wahl fast punktgenau, die politischen Verhältnisse im Stadtrat widerspiegelt. Ohne vorherige Information des Stadtrates gab es plötzlich eine zusätzliche Kandidatin, die ohne Delegierung, also als Einzelperson antrat aber nicht anwesend war. Im Seniorenmitwirkungsgesetz von Thüringen steht unter § 3(1) „Kommunale Seniorenbeiräte sind eigenständige, konfessionell, verbandspolitisch sowie parteipolitisch unabhängig arbeitende Interessensvertretungen der Senioren in den Gemeinden und Landkreisen. Gemeinden und Landkreise können Seniorenbeiräte bilden.

Die Mitglieder des Seniorenbeirats arbeiten ehrenamtlich und werden auf Vorschlag der in den Kommunen tätigen Seniorenorganisationen nach § 2 Abs. 2 gewählt.“ Die Ilmenauer Satzung weicht davon ab und fügt den Zusatz „u.a“ ein, eine Delegierung ist aber trotzdem erforderlich. Damit wird das Gesetz ausgehebelt. Es wurde auch eine Delegierung durch die Freien Wähler zugelassen, was auch nicht dem Gesetz entspricht. Da ist mit sonst eher unüblicher, legerer Rechtsauffassung maßgeschneidert worden. Der OB hatte im Vorfeld noch betont, dass keine politischen Entscheidungen getroffen werden. Wir haben in der Vergangenheit oft zähneknirschend Kandidaten gewählt, die uns eigentlich nicht passten. Da es aber um ehrenamtliche Arbeit geht, wollten wir niemand beschädigen. Das ist aber jetzt passiert.

Dr. Klaus Leuner
Fraktionsvorsitzender Die Linke