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Widerstand gegen rechtsextreme Kundgebungen ist Bürgerpflicht!
Wenn der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Ilmkreis, Mathias Steitz und dessen Stellvertreter Andrè Haueisen erklären, dass es keine Rechtfertigug für linke Ausschreitungen durch rechte Kundgebungen gäbe, sollten sie zwei Tatsachen zur Kenntnis nehmen:
1. Im Ilmkreis kam es in den letzten zwei Jahren mehrfach zu den erwähnten rechten Kundgebungen, und keinerlei Ausschreitungen seitends der dagegen Protestierenden wurden dabei begangen. Da im Jahr der Bundestagswahl an den Protesten in Kirchheim gegen eine Veranstaltung der NPD auch Vertreter der CDU teilnahmen, dürfte dies eigentlich in den Reihen der Jungen Union bekannt sein. In sofern ist die oben erwähnte Einlassung der Kreisspitze der Jungen Union für den Ilm-Kreis nicht nur überflüssig, sondern wirkt zudem hemmend auf bürgerschaftliches Engagement gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in unserem Landkreis.
2. Es wird inzwischen bundesweit von Polizei und Politik zur Kenntnis genommen, dass die Mehrzahl der erfassten sogenannten linken Straftaten Fälle bürgerlichen Ungehorsams darstellen, wie Sitzblockaden, oder Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Dies aufzublähen und als "linksextreme" Gefahr darzustellen lässt diesbezüglich auf eine sehr undifferenzierte Sicht der Jungen Union des Ilmkreis schließen.
Da die Junge Union es vorzieht, sich in einer Stammtisch-Veranstaltung mit Linksextremismus zu beschäftigen, statt der Tatsache ins Auge zu sehen, dass Thüringen hinsichtlich der Anzahl rechtsextremer Übergriffe im Länderranking den dritten Platz belegt (taz vom 22.7.15), wird die Partei DIE LINKE Ilmenau im Herbst eine Veranstaltung mit Martina Renner, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages und ehemalige stellvertretende Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum nationalsozialistischen Untergrund, zur Thematik des Rechtsextremismus durchführen.
Karl-Heinz Mitzschke
Vorsitzender des Stadtvorstandes DIE LINKE Ilmenau