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Nicht nur Bekenntnisse-der politische Wille muss vor allem erkennbar sein!

Die Ilmenauer Linke zur Arbeit in den Ausschüssen des Stadtrates

Oberbürgermeister und Sozialdemokraten unserer Stadt sprachen sich  für die stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Ausschüsse des Stadtrates aus. Die Linke in Ilmenau ist erfreut, dass damit auf die Linie eingeschwenkt wird, die von ihr schon zu Beginn der jetzigen Sitzungsperiode des Stadtrates vertreten wurde. Leider war bisher nur die Fraktion Pro Bockwurst/Bürgerbündnis  bereit, dabei Unterstützung zu leisten. Für unsere Partei  ist  Bürgerbeteiligung  gerade in der Kommunalpolitik ein fundamentales Instrument,  um den Meinungs- und Willensbildungsprozess nicht nur im Stadtrat, sondern auch in seinen Ausschüssen durchsichtig und nachvollziehbar zu gestalten. Darüber hinaus erneuern wir die Forderung nach der Berufung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern  in alle  Ausschüsse, um  die Erfahrung der Bürgerschaft Ilmenaus in den politischen Meinungsbildungsprozess einzubeziehen. Die Mitglieder der Fraktion die Linke Ingeborg Giewald und Klaus Leuner  schlagen vor, in den von ihnen geleiteten Ausschüsse dies zu thematisieren. In diesem Zusammenhang machen wir der SPD nochmals ausdrücklich Mut, die Stadtelternsprecherin  Kathrin Reinhardt (SPD)  als berufene Bürgerin des Sozial- und Gleichstellungsausschusses vorzuschlagen.  Schließlich nützen bloße Bekenntnisse wenig, wenn am Ende der Wille zur Umsetzung fehlt.  Was in dieser Hinsicht im  Arnstädter Stadtrat gelang sollte auch in Ilmenau möglich sein!

Karl-Heinz Mitzschke

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