Der Stadtvorstand der Partei Die Linke in Ilmenau unterstützt nachdrücklich die Erklärung ihres Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Ilmenaus, Dr. Klaus Leuner
Der Stadtvorstand der Partei Die Linke in Ilmenau unterstützt nachdrücklich die Erklärung ihres Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Ilmenaus, Dr. Klaus Leuner. Er mahnte bezüglich der Zustimmung von Teilen der CDU in Ilmenau zur Position des Vorsitzenden der Sozialdemokraten in Ilmenau Stefan Sandmann an, „die Axt nicht an die Wurzel“ der bisherigen Zusammenarbeit zum Wohle Stadt Ilmenau zu setzen. In einer am 3.11. organisierten Demonstration wurde von Herrn Stefan Sandmann unterstellt, dass die Linke ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet habe, sowie keine Reue zeige.
Mit sehr drastischen Worten am anderer Stelle: „Ich könnte kotzen, dass die SPD jetzt mit Kommunisten gemeinsame Sache macht“, einer pauschalen Aussage, dass die LINKE: „das Sammelbecken für Extremisten, Kommunisten, Stalinisten, SED-Altkader, Stasi-Spitzel“ sei, den Äußerungen: „… mir geht es um die Handlanger von Ramelow und Co., die jetzt sagen: Das ist doch alles nicht so schlimm. Die haben zwar die Opfer nie entschädigt, sich nie bei ihnen entschuldigt...“ und „Die Linke hat die vergangenen 25 Jahre ganz clever genutzt, um über ihre Mitarbeit in Stadträten und Kreistagen ihre Vergangenheit vergessen zu machen oder zu kaschieren“, beleidigt er, entgegen seiner Aussage im Stadtrat, er habe niemanden verunglimpft, die Mitglieder der Partei DIE LINKE im Stadtrat. Es ist zu fragen, hat Herr Sandmann das Recht, unseren Mitgliedern die Fähigkeit demokratischen Handelns abzusprechen und sie unter Generalverdacht zu stellen und wird diese Meinung von der CDU im Ilmenauer Stadtrat geteilt? Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Thomas Fastner, der nach eigenen Angaben an besagter Demonstration teilnahm und sicher die wesentlichen Einlassungen Herrn Sandmanns kennt, meint, „das muss man sagen dürfen“ erwarten wir eine differenziertere Aussage, was man sagen darf und was die Grenzen guten demokratischen Verständnisses überschreitet. Abgesehen davon dass Herr Fastner von einer Ungeheuerlichkeit spricht, die darin bestehe, dass eine rot-rot grüne Regierung auf die Stimmen von drei „Stasi-Leuten angewiesen sei, verweisen wir auf Frau Domscheit-Berg, die in der ARD äußerte, dass ein CDU Mitglied und Minister in Thüringen, Unteroffizier der Grenztruppe war und eine Ministerin als Mitglied der Volkskammer 1989 der Resolution zustimmte, die das Massaker auf dem Pekinger Tiananmen-Platz guthieß. Die Warnung Dr. Leuners, das ein weiteres derartiges Vorgehen Konsequenzen haben wird, teilt der Stadtvorstand der Linken Ilmenaus vollauf.
Karl-Heinz Mitzschke
