Bodo Ramelow in Ilmenau

Auf seiner Wahlkampftour durch Thüringen kommt der Ministerpräsidentenkandidat der Linken am Mittwoch, den 27. 08. 2014 nach Ilmenau. Bodo Ramelow trifft um 15.00 Uhr auf den Wetzlarer Platz ein. Gemeinsam mit dem Direktkandidaten im Wahlkreis 22, Eckhard Bauerschmidt, stellt er sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

 

Eckhard Bauerschmidt

Kreisvorsitzender

Eckhard Bauerschmidt (DIE LINKE): In eigener Sache

Dieser Tage hatten viele Ilmenauer Haushalte ein Schreiben in ihren Briefkästen, das zur Landtagswahl am 14. September zur Wahl von Andreas Bühl (CDU) aufruft. Das Schreiben ist anonym und von einer „Wählergruppe ZUKUNFT“ unterzeichnet. Wer diese Wählergruppe ist oder wer sich dahinter verbirgt, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

In diesem Schreiben wird nicht nur zur Wahl von Andreas Bühl aufgerufen, sondern, obwohl mein Name nicht genannt wird, gegen mich mobil gemacht. Die ehemalige „Alte Garde“ und schon gar kein ehemaliger Parteisekretär sollen den Wahlkreis 22 in Erfurt vertreten.

Dazu sage ich folgendes: Ja ich in der Altersklasse 60plus. Ja ich habe eine DDR-Biographie. Aber es ist eben auch so, dass ich mit dieser Biographie, um die ich nie ein Geheimnis gemacht habe, seit 1989 aktiv in der Politik im Kreis verankert bin. Am 25. Mai 2014 wurde ich zum 6. mal hintereinander als Kreistagsmitglied gewählt und zum 4. mal in Folge in den Ilmenauer Stadtrat. Am 11. Juni bin ich zum Stellvertreter von Landrätin Petra Enders gewählt worden, mit deutlich mehr Stimmen als DIE LINKE hier Sitze hat und es ist davon auszugehen, dass möglicher weise auch CDU-Mitglieder mir ihre Stimme gaben.

Mein politisches Handeln der letzten 25 Jahre ist öffentlich. Ich denke auch Kolleginnen und Kollegen aus anderer Fraktionen des Kreistages oder des Ilmenauer Stadtrates können dazu Auskunft geben.

Ich fordere die „Wählergruppe ZUKUNFT“ auf, ihre Maske fallen zu lassen und sich offen einer Auseinandersetzung zu stellen. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer wäre dies ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung von Geschichte und ein Zeichen gegen Duckmäusertum und Politikverdrossenheit und für den aufrechten Gang, für den auch ich im Herbst 89 mit auf der Straße war.

Auch Ilmenauer Einwohner in Entscheidung zur Fusion einbeziehen

Bürgermeister Horst Brandt ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er neben der möglichen Fusion zwischen Ilmenau und Langewiesen eine weitere Option der Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Gehren, den anderen Gemeinden der VG Langer Berg sowie der Wolfsberggemeinde seinen Bürgerinnen und Bürgern als Zukunftsmodell  vorschlagen will. Viel spricht für das Zusammengehen von Langewiesen mit Ilmenau. Aber Ilmenau hat schon 5 Ortsteile. Langewiesen wäre dann der 6. und Oehrenstock der 7. Das ist auch für Ilmenau keine leichte Entscheidung und es wäre völlig falsch bei einem so tiefgreifenden Beschluss die Ilmenauer Bürgerinnen und Bürger außen vor zu lassen. Auch in der Goethe- und Universitätsstadt müssen deshalb die Einwohnerinnen und Einwohner zu einer möglichen Fusion befragt werden und nicht nur in Langewiesen. Gebietsveränderungen ohne Bürgerbeteiligung ist für DIE LINKE keine Option.

 

Anke Hofmann, Stadträtin Langewiesen

Eckhard Bauerschmidt, Stadtrat Ilmenau

Initiatoren des Bürgerbegehrens empört: Nicht die Debatte um die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft verwirrt die Menschen, sondern der Bundestagsabgeordnete Schipanski tut es

Das Bürgerbegehren gegen die europaweite Ausschreibung der Abfallwirtschaft ist weder ein Projekt der Linken, noch der Landrätin, betonen Antragsteller Karl-Heinz Mitzschke, sowie die Unterstützer Dr. Ullrich Strobel und Andreas Schigold.  


Vielmehr bestehe ein breites Bündnis zwischen den Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei, Bürgerbündnis, DGB, sowie Bürgerinnen und Bürgern, die sich keiner Organisation angeschlossen haben.  Insofern verkennt Herr Schipanski, den breiten Konsens der in dieser Angelegenheit besteht. Einer Partei die Führungsrolle zuzuschreiben, so die Antragssteller erinnert doch sehr an eine überholte Denkweise und dient offensichtlich dazu, Bürgerinnen und Bürgern ein falsches Bild zu vermitteln. Darüber hinaus dürfte Herrn Schipanski das von der eigenen Partei in Auftrag gegebene Gutachten zum Bürgerbegehren bekannt sein, in dem dessen Rechtmäßigkeit ausdrücklich bestätigt wird. Es ist auch nicht richtig, wenn er den den Eindruck erweckt, es gäbe keine rechtliche Grundlage. Als Bundestagsabgeordneten müsste ihn  die Gesetzeslage bekannt sein, in der das Gesetz  gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausdrücklich eine europaweite Ausschreibung fordert, die seit 1994 nicht erfolgte und deshalb vom Landesverwaltungsamt angemahnt wurde.  Insofern ist es falsch, wenn Schipanski von einem  fehlenden rechtlichen Grund spricht.  Zu beachten ist auch der Beschluss des Kreistages vom April 2011, in dem auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet  und damit der Aufbau eines kommunalen Unternehmens gefordert wurde. Dieser Beschluss wurde allerdings vom ehemaligen Landrat Dr. Benno Kaufhold  nicht umgesetzt. Erst als Landrätin Petra Enders dies unternahm, gab es ein erneutes Votum der CDU/FDP Fraktion, sowie der Freien Wähler im Kreistag für eine europaweite Ausschreibung. Hinsichtlich der Gebührenerhöhung verweisen die Antragsteller auf das Gutachten einer Unternehmensberatung, die dies infolge der Rekommunalisierung ausschließt, und welches dem Kreistag zugänglich gemacht wurde. Die Antragsteller verwahren sich besonders gegen den von Schipanski erhobenen Vorwurf der der Irreführung der Bevölkerung und stehen gern für eine öffentliche Auseinandersetzung zu der Problematik mit Herrn Schipanski zur Verfügung.

Karl-Heinz Mitzschke (DIE LINKE)

Dr. Ullrich Strobel (SPD)

Andreas Schigold (Bündnis 90/ Die Grünen)