Stadtmitgliederversammlung zur Aufstellung der BewerberInnnen für die Stadtratswahl 2014
Am 18. März 2014 wählten 22 Mitglieder des Stadtverbandes Ilmenau die BewerberInnen für die Stadtratswahl 2014.
Es waren 11 Gäste anwesend.
Die Wahl wurde zügig von der Wahlkommission unter der Leitung von Genossen Jens Hähnel durchgeführt.
Das Wahlprogramm wurde mit minimalen Veränderungen durch die Versammlung angenommen.
Die 3 Spitzenkandidaten Dr. Klaus Leuner, Ingeborg Giewald und Kark-Heinz Mitzsche wurden in Einzelwahlen bestätigt.
Bürgerbegehren zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft erobert Hoheit über den Stammtischen!
Der Zeiger der Uhr im Landratsamt rückte an diesem Abend des 23. März langsam auf 20 Uhr. Zu langsam für die im Raum versammelten Vertreter der Bürgerinitiative „Abfallwirtschaft in kommunale Hand“, die gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Vertretern der Presse auf die Verkündung der Auszählung der Stimmen des Bürgerentscheides warteten. Fast ein Jahr unermüdlicher Arbeit lag hinter ihnen, angefüllt mit der Vorbereitung und der Durchführung des Bürgerbegehrens, endlose scheinenden Diskussionen, nicht nur um die rechtssichere Frage zu finden, sondern auch zur Gestaltung der Informationsmedien und anstrengenden Gesprächen an den Infoständen mit Bürgerinnen und Bürgern. Nicht zu vergessen der handwerkliche Teil, wie das Bekleben der Plakate, ihre Verteilung in den Orten und das Auf und Ab an den Briefkästen. Und alles das für eine Frage- wollen die Bürgerinnen und Bürger die europaweite Ausschreibung der Dienstleistungen ihrer Abfallwirtschaft und damit das Risiko eingehen, einen privaten Anbieter „vor die Nase gesetzt zu bekommen“ , wie von einer CDU/FDP und Freier Wähler Mehrheit im Kreistag beschlossen, oder „Herr im eigenen Hause“ zu sein, wie Petra Enders (Linke Liste), die Landrätin formulierte. Klar, dass DIE LINKE sich von Anfang an des Anliegens annahm, aber auch klar, solch ein Projekt kann nicht im Alleingang bewältigt werden. Ein Initiativkreis formierte sich. Vertreter und Vertreterinnen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, dem Bürgerbündnis, Gewerkschaften, der Piratenpartei, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger schlossen sich an.
Wahlkreisversammlung zur Wahl des Wahlkreisbewerbers des Landkreises 22 am 18. Februar 2014
53 Wahlberechtigte wählte am 18. Februar 2014 im Hochhausclub den Direktkandiaten des Wahlkreises 22 für die Landtagswahl am 14. September 2014.
Der einzige Bewerber Eckhard Bauerschmidt, wurde mit 92,5% der Wahlberechtigen Mitglieder gewählt.
Abfallwirtschaft – Wir wollen Herr im eigen Haus sein (Eckhard Bauerschmidt)
Herr Bräutigam (Freie Wähler) hat in einem Recht, das jetzt zum Bürgerentscheid anstehende Thema der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft ist sehr komplex. Aber er irrt sich, wenn er sagt, dass es dabei gar nicht um die Kommunalisierung ginge.
Ich sage: Es geht um die Kommunalisierung. Es geht um die Frage, ob wir es riskieren wollen, dass im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung ein Billiganbieter hier auf Kosten der Qualität der Entsorgungsdienstleistung oder auf Kosten des Geldbeutels der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IUWD (Ilmenauer Umweltdienst) sein großen Geschäft machen will und auch darum, ob wir einen profitgetriebenen Globalplayer wie Remondis weiter als Partner im Boot brauchen oder nicht.
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